Allgemeine Geschäftsbedingungen

von travelcap.de

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen TRAVELCAP (nachfolgend Anbieter) und Ihnen (nachfolgend Besteller), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

(2) Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen.

Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Dienstleistung von TRAVELCAP in Anspruch nehmen.

(3) Auf TRAVELCAP bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an:

Elektronische Bearbeitung und elektronische Einreichung von Visaanträgen bei der jeweiligen ausländischen Vertretung.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

(2) Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Webseite stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot abzugeben.

(4) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der Besteller ein Vertragsverhältnis mit TRAVELCAP ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht indem der Besteller die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bestätigt. Mit der Bestellung erkennt der Besteller die vorliegenden AGB an.

(5) Der Besteller stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail zur Verfügung gestellt.

§ 3 Beschreibung des Leistungsumfanges

Auf der Webseite travelcap.de bieten wir kostenpflichtige Dienstleistungen an. Gegenstand dieser Dienstleistungen ist die Bearbeitung und anschließende elektronische Einreichung von Visumsanträgen bei der jeweiligen Auslandsvertretung. Um die Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, beantwortet der Besteller verschiedene Fragen. Aus den Antworten werden die benötigten Dokumente für den Visumsantrag des Bestellers ermittelt. Diese reicht der Besteller in digitaler Form zusätzlich mit allen notwendigen personenbezogenen Daten über unser Webformular ein. TRAVELCAP nimmt keine Dokumente in physischer Form, beispielsweise per Post, entgegen. Die Dienstleistungspflicht ist mit der elektronischen Einreichung des Visumsantrages erfüllt. Für den rechtzeitigen Versand beziehungsweise die rechtzeitige Übergabe von physischen Dokumenten, wie beispielsweise des Reisepasses oder des Visumsantrages in gedruckter Form, an die jeweilige Auslandsvertretung ist der Besteller alleine verantwortlich. Transport und Übergabe von Dokumenten, vom Besteller zur Auslandsvertretung sowie von der Auslandsvertretung zum Besteller, ist ausdrücklich nicht Teil der angebotenen Dienstleistungen. Das Dienstleistungsangebot von TRAVELCAP dient ferner ausschließlich als Hilfestellung zur Erlangung von Visa und beinhaltet ausdrücklich keine Rechtsberatung.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt. Der Endpreis wird durch unser Webformular individuell ermittelt und ist abhängig von der getroffenen Auswahl des Bestellers.

(2) Die Bearbeitungsgebühren der Auslandsvertretungen für Visa können sich kurzfristig verändern. Darauf haben wir keinen Einfluss. In diesem Fall behält sich TRAVELCAP das Recht vor die Mehrkosten an den Kunden entsprechend weiterzureichen.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.

(4) Alle auf der Webseite angezeigten Preise sind inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an TRAVELCAP zu entrichten.

(2) Der Besteller ermächtigt TRAVELCAP die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

(3) Sollte der Besteller die Bezahlung per Kreditkarte wählen, ermächtigt dieser den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.

(4) Vor dem Abschluss der Bestellung wird der Besteller zur Zahlung der gewünschten Dienstleistung aufgefordert. Hierfür bietet TRAVELCAP zwei Zahlarten an:

• PAYPAL: Mit Klick auf die Schaltfläche „zahlen per Paypal“ wird der Besteller auf die Webseite von Paypal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag durch Paypal zu begleichen muss sich der Besteller bei Paypal registrieren, anmelden und so die Zahlung an TRAVELCAP legitimieren und bestätigen. Nachdem die Bestellung bei TRAVELCAP abgegeben wurde weisen wir Paypal an, die Transaktion automatisch durchzuführen und uns den Betrag gutzuschreiben.
  
• KREDITKARTENZAHLUNG: Mit Klick auf die Schaltfläche „zahlen per Kreditkarte“ erscheint ein Popupfenster in dem der Besteller seine Kreditkartendaten eingeben muss. Mit Klick auf die Schaltfläche „jetzt bezahlen“ wird anhand dieser Daten eine Autorisierungsprüfung durch das Kreditkarteninstitut veranlasst. Nach einer positiven Prüfung wird die Zahlung automatisch durchgeführt und die Kreditkarte des Bestellers entsprechend belastet.

(5) Alle andere, als die im Punkt (4) genannten, Zahlungsarten sind ausgeschlossen.

§ 6 Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)

(1) TRAVELCAP übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben der Besteller sowie weiteren von den Bestellern generierten Inhalten.

(2) Alleine die jeweilige Auslandsvertretung entscheidet über die Vergabe von Visa. Travelcap hat keinerlei Einfluss auf den Vergabeprozess und dessen Ausgang. Daher übernimmt TRAVELCAP keine Haftung bei einem abgelehnten Visumsantrag.

(3) Auf die von der jeweiligen Auslandsvertretung benötigten Zeit, für den Vergabeprozess des Visums, hat TRAVELCAP keinen Einfluss. Ebenso wenig Einfluss hat TRAVELCAP auf den Versand oder die Übergabe von physischen Dokumenten. TRAVELCAP übernimmt daher keine Haftung, wenn Dokumente in Papierform verloren gehen, beschädigt werden oder nicht rechtzeitig wieder beim Besteller eingehen.

(5) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet TRAVELCAP nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von TRAVELCAP oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von TRAVELCAP beruhen.

(6) Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet TRAVELCAP nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TRAVELCAP oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von TRAVELCAP beruhen.

(7) Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.

(8) Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).

(9) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.

§ 7 Widerrufsbelehrung

(1) Ist der Besteller ein Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

(2) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist für Dienstleistungen beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

TRAVELCAP

Matthias Ullrich
Im Kiesbruch 17
76709 Kronau
kontakt@travelcap.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einen mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular auf unserer Internetseite verwenden oder uns eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden und Sie die Waren über unser Online-Rücksendezentrum innerhalb der unten definierten Frist zurückgesendet haben.

Für zusätzliche Informationen hinsichtlich der Reichweite, des Inhalts und Erläuterungen zur Ausübung wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.

(3) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(4) Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:

• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind

• bei Dienstleistungen, wenn TRAVELCAP diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren;

§ 8 Datenschutz

(1) Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Dienstleistungsvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Diese Daten werden für folgende Dienstleistungen benötigt:

• Erstellen von Versandetiketten. Hierzu werden Ihre Daten an das Unternehmen DHL übertragen.
• Zahlung des ausstehenden Rechnungsbetrages.
• Bearbeitung und Einreichung des Visumsantrages. Hierzu werden Ihre Daten an die jeweilige Auslandsvertretung übertragen.

(1) Sollten personenbezogene Daten (wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse), welche nicht im Zusammenhang eines Dienstleistungsvertrages stehen, erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihre vorherige Einverständnis einzuholen. Keiner dieser Daten werden an Dritte weitergegeben, es sei denn wir wären gesetzlich dazu verpflichtet oder Sie haben zuvor eingewilligt.

(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.

(4) Sie haben jederzeit das Recht, von TRAVELCAP über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.

(5) Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.

(6) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.

§ 9 Cookies

(1) Zur Anzeige des Produktangebotes kann es vorkommen, dass wir Cookies einsetzen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden.

(2) Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.

(3) Durch den Einsatz von Cookies kann den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.

(4) Wir weisen Sie darauf hin, dass einige dieser Cookies von unserem Server auf Ihr Computersystem überspielt werden, wobei es sich dabei meist um so genannte sitzungsbezogene Cookies handelt. Sitzungsbezogene Cookies zeichnen sich dadurch aus, dass diese automatisch nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht werden. Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Computersystem und ermöglichen es uns, Ihr Computersystem bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies).

(5) Beim ersten Besuch unserer Webseite werden Sie automatsiche über einen Banner darüber informiert, dass wir Cookies einsetzen und Sie bei weiterer Nutzung unserer Seite mit dem Einsatz von Cookies einverstanden sind.

(6) Sollten Sie mit Punkt (5) nicht einverstanden sein, können Sie Ihren Browser so einstellen, dass keine Cookies auf der Festplatte abgelegt werden bzw. bereits abgelegte Cookies wieder gelöscht werden. Die Anweisungen bezüglich der Verhinderung sowie Löschung von Cookies können Sie der Hilfefunktion Ihres Browsers oder Softwareherstellers entnehmen.

§ 10 Streitbeilegung

Zur Online-Streitbeilegung (OS) stellt die Europäische Kommission eine Plattform bereit. Diese Plattform erreichen Sie über folgenden Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform können Verbrauchern für die Beilegung von Streitigkeiten über online gekaufte Waren oder abgeschlossene Dienstleistungsverträge nutzen. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass TRAVELCAP an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt.

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie TRAVELCAP nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.

(3) Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.

(5) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.